Eine Aufzählung aus dem Arbeitskampf 2014/15 und der aktuellen Auseinandersetzung
Wir leben in einer Gesellschaft, in der das Unternehmerlager und ihre Verbündeten die Macht und das Sagen haben. Diese Macht basiert zu einem großen Teil auf dem Eigentum an Fabriken, Banken, Dienstleistungszentren, Logistikanlagen und Verkehrsmitteln und auf der Ausbeutung eines Millionenheeres von Arbeitskräften, die dort Beschäftigung finden. Das einzige wirksame Kampfmittel der Arbeitenden, um gegen diese strukturelle Unternehmer-Vorherrschaft vorzugehen und für bessere Löhne und akzeptable Arbeitsbedingungen zu kämpfen, sind gesellschaftliche Mobilisierungen und insbesondere das Mittel des Arbeitskampfes, also der Einsatz von Streiks – der organisierten Arbeitsverweigerung. Sie verhindert die Profitrealisierung.
In jüngerer Zeit waren es in Deutschland überwiegend nicht traditionelle Bereiche der Arbeiterschaft und Randgruppen, die zu den Kampfmitteln von Mobilisierungen und von Streiks griffen. So in Bereichen des Gesundheitssektors, im Flugverkehr, bei Amazon oder bei Lieferdiensten. Unter den Gewerkschaften war es in den letzten 15 Jahren vor allem die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), die mit Streiks für ihre Forderungen und Rechte eintrat – und dies bislang immer erfolgreich, zuletzt mit der Streikwelle 2014/2015.
Es ist unter diesen Bedingungen naheliegend, dass die GDL mit ihren Forderungen und ihrem Kampfgeist auf heftigen Widerstand stößt – den Widerstand des Unternehmerlagers, der mit diesem verbundenen Parteien CDU/CSU und FDP, der seit 2005 von der CDU/CSU dominierten Bundesregierung und der Mainstream-Medien. Im Fall der GDL-Arbeitskämpfe kommt etwas Besonderes hinzu: Die GDL ist nicht Teil des DGB, der im Bereich der gewerkschaftlichen Organisierung vorherrscht und der wiederum traditionell mit der SPD verbunden ist. Der GDL-Dachverband ist – aus historischen Gründen – der Deutsche Beamtenbund (dbb). Damit befindet sich die GDL in einer doppelten Minderheitsposition: Sie hat nicht nur, wie beschrieben, das Unternehmerlager gegen sich. Sie hat potentiell auch den DGB (und dort die Bahngewerkschaft EVG) und die SPD gegen sich. Dafür gibt es inhaltlich keine Rechtfertigungen. Die Erfolge der GDL waren immer auch Erfolge für alle Lohnabhängigen und insbesondere für alle Bahnbeschäftigten. Wenn stattdessen bei DGB und SPD diese formelle Konkurrenz die Oberhand behält, so zeugt dies von Kleingeist und Kurzsichtigkeit und insbesondere vom Fehlen elementarer Solidarität.
Das war so 2014/15. Und bislang spricht leider viel dafür, dass dies auch 2021 der Fall sein wird. Dafür legen die massiven Fouls Zeugnis ab, die es 2014/15 gab und zu denen es bislang auch im Vorfeld des aktuellen Arbeitskampfs kam.
DGB-Foul 2014/15: Parallel zum Arbeitskampf 2014/15 wurde das Tarifeinheitsgesetz vorbereitet und parlamentarisch durchgesetzt. Der DGB und fünf DGB-Gewerkschaften, darunter die mächtige IG Metall, unterstützten dieses Gesetz.
SPD-Foul 2014/15: Die SPD war federführend an der Erarbeitung des Tarifeinheitsgesetzes beteiligt – mit Andrea Nahles als damaliger Arbeitsministerin. Führende SPD-Politiker denunzierten die GDL damals. Sigmar Gabriel, damals SPD-Chef, erklärte: „Das (die Forderungen der GDL) sind keine Arbeitnehmerforderungen.“
Foul der Medien 2014/15: Im GDL-Arbeitskampf vor 6 Jahren gab es in den Mainstream-Medien eine wahre Hasskampagne gegen die GDL und ihren Bundesvorsitzenden. So veröffentlichte Focus.online ein Foto, das die Außenfassade der vermeintlichen Wohnung von Claus Weselsky zeigen sollte. Dazu ein Klingelknopf mit „Fam. Weselsky“ und dazu groß die Schlagzeile: „Hier versteckt lebt Deutschlands oberster Streikführer“. Bild ging einen Schritt weiter und forderte direkt zur hetzerischen Aktivitäten auf. Dort hieß es: „Wenn Sie dem Bahnsinnigen selbst die Meinung geigen wollen, das ist seine Telefonnummer“. Die B.Z., die Berliner Schwesterzeitung der Bild, platzierte die Zahlenfolge – es handelt sich um Weselskys Frankfurter Büronummer – sogar in ihrer Schlagzeile auf Seite 1.[1]
Foul der Deutschen Bahn AG 2021: Der Bahnkonzern tritt seit Beginn der Auseinandersetzung mit der GDL systematisch als Faktenverdreher auf. Dutzendfach behauptete der Bahnvorstand, man habe der GDL ein akzeptables Angebot gemacht. Dass alle Angebote auf einen deutlichen Reallohnabbau hinausliefen – und in Ergänzung dazu erkämpfte Positionen für Bahnbeschäftigte aufgegeben werden sollten – verschwieg die DB. Anfang Juli dasselbe Spiel. Die DB behauptete, der GDL ein neues „ernsthaftes und erweitertes Angebot“ gemacht zu haben. Dazu hieß es seitens der DB: „Wer jetzt nicht an den Verhandlungstisch kommt, will keine Lösung, und hat Null Interesse vernünftige Kompromisse zu finden.“[2] Tatsächlich schlug die DB der GDL vor, den Flughafen-Tarifabschluss zu übernehmen. Dabei ist die Lage bei den Airports eine völlig andere als bei der DB. Insbesondere handelt es sich hier um einen Abschluss mit massivem Reallohnabbau.
Foul der Medien 2021: In Dutzenden Beiträgen in den führenden Medien wird behauptet, die GDL wolle auf Teufel komm raus einen Streik. „Wie schon in vielen Tarifrunden zuvor setzt Weselsky schon zum Start auf maximale Konfrontation.“ So hieß es in der Süddeutschen Zeitung. „Weselsky hat jedes Maß verloren“, so war im Berliner Tagesspiegel zu lesen.[3] Dabei zeigte die Entscheidung der GDL, auf Warnstreiks zu verzichten und zunächst eine Urabstimmung durchzuführen, dass diese Behauptungen ins Leere laufen. Vor allem aber wird in der überwiegenden Berichterstattung fast immer verschwiegen, welche Rolle in diesem Konflikt das Tarifeinheitsgesetz spielt.
Das Foul aus dem Gewerkschaftslager: Am 10. Juni veröffentlichte die größte deutsche Tageszeitung ein Interview mit Professor Wolfgang Schroeder. Dabei wurde aus guten Gründen unterstrichen, Schroeder stünde der IG Metall nahe.[4] Der Mann äußerte sich wie folgt: „Die GDL hat in den meisten Betrieben [der DB] das Nachsehen. Jetzt will sie ordentlich auf den Putz hauen, um […] wieder Mitglieder zu gewinnen.[…] Das grenzt an die Methoden der AfD“.[5]
Das ist Diffamierung pur. Wobei es hier nicht allein um die Person geht, die dies äußert. Sondern darum, dass die Süddeutsche Zeitung ein solches Interview mit einer derart groben Demagogie ohne Kommentar abdruckt.
Anmerkungen:
[1] Die Hass-Kampagne gegen die GDL findet sich zusammengefasst in: Die Zeit vom 7. November 2014.
[2] Siehe: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 7. Juli 2021.
[3] Süddeutsche Zeitung vom 9. Juni 2021 und Tagesspiegel vom 24. Juni 2021.
[4] Schroeder war von 1991 bis 1997 Referent in der Abteilung Grundsatzfragen beim IG Metall-Vorstand. Von 1997 bis 2000 war er dort Referent für industrielle Beziehungen. Im Jahre 2000 folgte die Ressortleitung für europäische Tarifkoordination beim Vorstand der IG Metall, die bis in das Jahr 2003 andauerte. Schließlich fungierte er von 2003 bis 2006 als Leiter der Abteilung Sozialpolitik beim Vorstand der IG Metall.
[5] Süddeutsche Zeitung vom 10. Juni 2021.
