Dossier von LabourNet Germany zum Bahnstreik

[GDL] Die Rente ist sicher – Tarifkonflikt beendet / Der erfolgreiche GDL-Arbeitskampf als Vorbild für alle Gewerkschaften
- [GDL] Deutsche Bahn: Die Rente ist sicher – Tarifkonflikt beendet
  “Der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn (DB) ist beigelegt. In Berlin einigten sich die Tarifpartner auf einen Abschluss, der eine Vielzahl von Verbesserungen bei den Entgelt- und Arbeitszeitbedingungen der Beschäftigten enthält. (…)Die nun erzielte Einigung sieht vor, dass der Zusatzversorgungstarifvertrag wieder in Kraft gesetzt wird. Das bedeutet eine Betriebsrente für alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, die bis zum 31. Dezember 2021 eingestellt werden – garantiert ein Arbeitsleben lang. (…) Wesentliche Ergebnisse der Tarifverhandlungen: Dezember 2021: 1,5 Prozent Entgelterhöhung; Dezember 2021: Corona-Beihilfe von 600 Euro für Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen und von 400 Euro für Arbeitnehmer mit höheren Einkommen; Januar 2022: Erhöhung sämtlicher Erschwerniszulagen für Handwerker/Werkstattmitarbeiter um zwölf Prozent; März 2022: Corona-Beihilfe von 400 Euro für alle Arbeitnehmer; März 2023: 1,8 Prozent; Die Laufzeit des Tarifvertrages endet am 31. Oktober 2023. Der Geltungsbereich des Tarifvertrages erfasst alle Eisenbahnerinnen und Eisenbahner in allen Eisenbahnverkehrsunternehmen der DB. Tarifierung aller Mitglieder: Mit dem Tarifabschluss sind keine Einschränkungen für die Tarifierung weiteren Eisenbahnerinnen und Eisenbahner verbunden. „Bei entsprechender Mitgliederstärke werden wir auch für die Kollegen auf den Stellwerken, in den Bahnhöfen und in der Instandhaltung der Netzbetriebe bessere Tarifverträge abschließen“, so Weselsky…” GDL-Pressemitteilung vom 16.09.2021
- Reiche Ernte. Volle Scheune. Neue Aussaat. Der erfolgreiche GDL-Arbeitskampf als Vorbild für alle Gewerkschaften
  “… All das zusammen führte dazu, dass die Verantwortlichen im Bahn-Tower und auch mehrere Ministerpräsidenten im aktuellen Arbeitskampf gar nicht erst den Beginn einer solchen vierten und dann möglicherweise nicht terminierten Streik-Runde abwarten wollten – und entnervt das Handtuch warfen. Jetzt wird die Ernte in die geräumige, deutlich aufgestockte GDL-Scheune auf drei Ebenen eingebracht (Zahlen, Daten & Details siehe Kasten Seite V): Ebene 1 – der materielle Erfolg. Es gibt im Zeitraum 2021 bis 2023 für die GDL-Bahnbeschäftigten materielle Verbesserungen in Höhe von mehr als drei Prozent. Darunter befinden sich addierte Corona-Prämien in Höhe von 800 bis 1000 Euro je Beschäftigten, eine erste ausbezahlt bereits im Dezember 2021 (mit 400 respektive 600 Euro je Bahnbeschäftigten) und eine zweite auszuzahlen im März 2022 (mit 400 Euro je Bahnbeschäftigten). Auch hübsch: Für beide Prämien gilt steuerrechtlich brutto gleich netto. In der Summe sind die Lohnerhöhungen höher als der Verdi-Abschluss im Öffentlichen Dienst, was ja der Referenzpunkt der GDL-Forderungen war. Ebene 2 – der soziale Erfolg. Der Angriff des Arbeitgebers auf die Alterseinkommen der Bahnbeschäftigten hat einen krass unsozialen Charakter. Die DGB-Bahngewerkschaft EVG hatte diesem zugestimmt und damit insbesondere die älteren Bahnbeschäftigten im Regen stehen lassen. Mit der nun mit dem Bahnkonzern getroffenen neuen Regelung wurde der Angriff auf die Alterseinkommen komplett abgewehrt und für alle vorhandenen Eisenbahner komplett fortgeführt. Auf Scheunen-Ebene 3 wird der nochmals erweiterte GDL-Geltungsbereich eingefahren (…) Die Stärkung der Position der Bahnbeschäftigten, die dieser GDL-Arbeitskampf erneut mit sich brachte, ist auch Voraussetzung für eine erfolgreiche Verkehrswende. Nur zufriedene und wertgeschätzte Beschäftigte erbringen gute Leistung. Und damit eine nachhaltige Ernte für Fahrgäste, alle Bahnbeschäftigten und den Klimaschutz.” Kommentar von Winfried Wolf vom 16.9.2021 bei der Streikzeitung
Bedenkzeit bis Anfang nächster Woche, GDL erwartet verhandelbares Angebot
“„Wir hatten der Deutschen Bahn (DB) nach dem letzten Ausstand Zeit zum Nachdenken eingeräumt, doch mir scheint, dass der Bahnvorstand ein bisschen lange zum Überlegen braucht. Wenn nicht bis Anfang nächster Woche ein verhandlungsfähiges Angebot vorliegt, beginnt die GDL am kommenden Montag mit der Vorbereitung des nächsten Arbeitskampfes“, so der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Claus Weselsky. Offenbar spielt die DB weiterhin auf Zeit. Doch das kann keine Option mehr sein, denn drei Arbeitskämpfe mit starken Auswirkungen im ganzen Land lassen sich nicht straflos ignorieren. Genauso wenig wie laut Endauswertung 24 000 Streikteilnehmer, die ihrem Unmut über diesen Arbeitgeber im letzten, fünftägigen Ausstand eindrucksvoll Luft machten. Auch die Entscheidungen der Gerichte sind eindeutig. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte am vergangenen Freitag glasklar entschieden, dass die Streiks zulässig, verhältnismäßig und rechtmäßig sind und die GDL für alle ihre Mitglieder Tarifverträge abschließen darf…” GDL-Pressemitteilung vom 09.09.2021
[DGB] Bahn-Tarifverhandlungen: Belegschaft nicht spalten! [Wer ist hier der Spalter???]
“Die GDL streikt bei der Deutschen Bahn für bessere Löhne. Das ist ein gutes, unverzichtbares und elementares Recht. Sie versucht dabei allerdings auch der EVG Mitglieder streitig zu machen und nimmt eine Spaltung der Belegschaft in Kauf. Doch nur wenn Arbeitnehmer*innen zusammenstehen, können für alle höhere Löhne, gute Arbeitsbedingungen und sichere Arbeitsplätze erreicht werden. (…) Angriffe auf EVG häufen sich: Im derzeitigen Tarifkampf bei der Bahn geht es der Spartengewerkschaft GDL allerdings auch um ihre eigene Organisation. Sie versucht der weit größeren Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die auch Teil des DGB ist, Mitglieder streitig zu machen. Dabei nimmt sie eine Spaltung der Belegschaft in Kauf. In den sozialen Netzwerken häufen sich Angriffe auf die EVG, die unter die Gürtellinie gehen. Ein gängiges Muster: Die EVG wird als zu „zahm“ und zu arbeitgeberfreundlich dargestellt. So habe sie sich zuletzt mit einer Lohnerhöhung von nur 1,5 Prozent nach zwölfmonatiger Nullrunde abspeisen lassen. Doch solche Behauptungen sind bewusst irreführend und dienen nur dazu, Kolleg*innen zu verunsichern…” DGB-klartext vom 06.09.2021 – siehe einige weitere aktuelle Meldungen:
- Gerichte bestätigen Koalitionsfreiheit GDL hat das Recht, für alle Mitglieder Tarifverträge abzuschließen – Bilanz dritter Arbeitskampf
  “Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat ihren dritten Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn (DB) beendet. Über die gesamte Streikdauer zeigten über 19 000 Eisenbahner dem Management, was sie von seinen Aktionen und Provokationen halten. Begleitet wurde der Streik von Kundgebungen im gesamten Bundesgebiet, auf denen neben GDLern auch zahlreiche Mitglieder der dbb-Gewerkschaften ihrem Unmut über die DB Luft machten und die im Arbeitskampf befindlichen Kollegen solidarisch unterstützten. Dieselbe Unterstützung haben auch viele Mitglieder aus den Reihen der DGB-Gewerkschaften mit ihrer Teilnahme an den Kundgebungen und in schriftlichen Solidaritätsadressen an die GDL gezeigt. (…) Die Frage, wie es nun weitergeht, muss das Management beantworten. Die GDL hat in dem Tarifkonflikt mehrfach Forderungen reduziert, um ihre Lösungsbereitschaft zu zeigen. „Wir werden der DB Zeit einräumen um zu überlegen, ob sie ihren Kurs gegen Kunden, Mitarbeiter und gesetzliche Grundrechte aufrechterhalten will. Falls dem so ist, sind weitere Streiks unabwendbar. Doch bei Vorlage eines echten und belastbaren Angebots für alle GDL-Mitglieder steht einer Wiederaufnahme der Verhandlungen nichts im Wege“, so Weselsky.” Aus der GDL-Pressemitteilung vom 7. September 2021 (noch nicht online)
- Eisenbahner bereit zum unbefristeten Streik
  “Bis zum heutigen Dienstag, frühmorgens um 02:00 Uhr, hat der jüngste Bahnstreik im Tarifkampf der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) gedauert. Es war in dieser Auseinandersetzung mit 120 Stunden der bisher längste Streik, der erstmals auch über ein Wochenende andauerte. Neben Lokführern und Zugbegleitern streikten Handwerker der Werkstätten, Fahrdienstleiter, Servicemitarbeiter, Instandhalter und Bordgastronomen – im Ganzen über 10.000 Eisenbahner, wie GDL-Chef Weselsky in Berlin erklärte. Selbst die Deutsche Bahn räumte offiziell ein, dass sich deutlich mehr Lokführer als bisher am Streik beteiligt hätten…” Bericht von Marianne Arens und Gustav Kemper vom 7.9.21 bei wsws
- Besuch beim GDL-Streikposten
  “Die mit uns Eisenbahnern solidarisch an der Feuertonne stehen, gehören zur Eisenbahnerfamilie! Eine Korrespondentin aus Köln hat gemeinsam mit streikenden GDL-Kollegen darüber berichtet, worüber die Eisenbahner sauer sind, wie bei ihnen ein Streiktag verläuft und wie sie mit der Hetze gegen ihren berechtigten Kampf fertig werden…” Bericht von REBELL Köln mit GDL-Kollegen vom 06.09.2021 bei Rote-Fahne-News
Deutsche Bahn: Streik geht weiter – Weselsky nennt Details
“Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn sieht die Lokführergewerkschaft GDL keine Basis für neue Verhandlungen. Die Gewerkschaft sei dann zu weiteren Gesprächen mit der Bahn bereit, wenn ein verhandlungsfähiges Angebot von der Bahn komme, sagte GDL-Chef Claus Weselsky am Montag (06.09.2021) im ZDF*- „Morgenmagazin“. Das sogenannte Angebot der Bahn sei nur eine vorgetäuschte Verbesserung. Weselsky führt aus, dass die Bahn die GDL auf Lokführer und Zugbegleiter beschränken und dieser verweigern wolle, Tarifverträge auch für die Werkstatt und Verwaltung abzuschließen. Entsprechend würden hier Grundrechte tangiert. Es solle dauerhaft verhindert werden, dass die GDL* die Mehrheit im Betrieb habe. (…) Claus Weselsky wies Kritik von DGB-Chef Reiner Hoffmann zurück und sieht die GDL zu Unrecht an den Pranger gestellt. Hoffmann hatte der GDL Partikularinteressen und Profilierungsversuche gegen die größere Bahngewerkschaft EVG vorgeworfen. Weselsky hingegen würde sich wünschen, dass auch ein Vorsitzender eines Dachverbandes von Gewerkschaften Ursache und Wirkung im Blick behalte. Der DGB-Chef sei derjenige gewesen, der das Tarifeinheitsgesetz* initiiert habe. Und jetzt werde der GDL vorgeworfen, für mehr Mitglieder zu werben. „Also ich weiß nicht ganz genau, für was das Gesetz denn geschaffen worden ist.“ Dieses sage ganz klar: Wer mehr Mitglieder im Betrieb habe, dessen Tarifverträge bleiben in die Zukunft hinein erhalten…” Beitrag vom 06.09.2021 in der FR online
Französische Bahnarbeiter unterstützen deutschen Lokführerstreik
“Reporter der World Socialist Web Site sprachen am Donnerstag mit Bahnarbeitern in Paris, die ihre Unterstützung und Solidarität mit dem anhaltenden Streik der Bahnbeschäftigten in Deutschland äußerten. (…) Ihre französischen Kollegen sind mit den weltweiten Angriffen auf die Bahnarbeiter vertraut. Im Jahr 2018 kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron die Abschaffung des Eisenbahnstatuts an, das seit dem Zweiten Weltkrieg besteht. Seither wurden Tausende entlassen, der staatliche Bahnverkehr für den Wettbewerb durch private Anbieter geöffnet und neu eingestellte Arbeiter zu schlechteren Bedingungen mit weniger Schutz und niedrigeren Löhnen eingestellt. (…) Louis, der seit 2016 bei der staatlichen Bahngesellschaft SNCF als Fahrkartenkontrolleur angestellt ist, erklärte: „Ich wünsche den Arbeitern in Deutschland viel Glück. Wenn sie noch kämpfen, dürfen sie nicht aufgeben, denn wenn man aufgibt, ist es vorbei. Ich unterstütze sie vorbehaltlos, vor allem wenn sie das verhindern wollen, was wir gerade durchgemacht haben.“ Louis erklärte, nach dem Streik von 2018 würden „die Regeln, die unsere Arbeitszeiten und Arbeitsbedingungen festlegen, überhaupt nicht mehr respektiert. Wir sind alle ausgelaugt. Wir haben mittlerweile absurd lange Arbeitszeiten.“ Als er hörte, dass die Deutsche Bahn von den Arbeitern verlangt, die Kosten für die Pandemie zu tragen, antwortete Louis: „Hier ist es genauso. Die Arbeiter sollen dafür zahlen. Seit Beginn der Pandemie haben sie Arbeiter entlassen und ändern die Schichtpläne. Sie haben die Entwicklung ausgenutzt, um Teilzeitkräfte loszuwerden. Jetzt arbeiten viele von uns neun oder zehn Stunden am Tag, weil weniger Leute die gleiche Arbeit machen müssen. Das Coronavirus war nur ein Vorwand, um das durchzusetzen, was sie sowieso schon lange tun wollten.“ Louis fügte hinzu: „Ich hoffe, die Fahrgäste stehen hinter ihnen und unterstützen sie. … Die Kollegen in Deutschland müssen der Bevölkerung erklären, warum sie streiken und was passieren wird, wenn man nicht streikt. Wenn wir das der Öffentlichkeit hier erklärt haben, haben die Leute es nachempfunden und verstanden.“ (…) Stefan, der seit 23 Jahren als Lokführer arbeitet, erklärte an die Adresse der Streikenden in Deutschland: „Wir, als Teil der Lokführer Europas, unterstützen sie. Sie sollen wissen, dass das, wovon sie betroffen sind, auch hier passieren kann. Je mehr Zeit vergeht, desto mehr gleichen sich unsere Bedingungen an. Je mehr Dinge, von denen sie betroffen sind, desto größer die Auswirkungen auf uns hier. Wir müssen sie unterstützen.“…” Beitrag vom 5.9.21 bei wsws
Rolf Geffken: “Wo sind wir angekommen, dass ein Streik von 5 Tagen den Untergang des Abendlandes bedeutet?”
“Das Frankfurter Arbeitsgericht hat am Donnerstagabend den Eilantrag der Deutschen Bahn gegen den Streik der GDL zurückgewiesen, auch das hessische Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Bahn AG am Freitagnachmittag abgelehnt. Der Streik der Lokführergewerkschaft GDL geht weiter. Medial steht insbesondere der Gewerkschaftsvorsitzende Claus Weselsky am Pranger. Über den Streik, die mediale Hetze gegen die GDL bis hin zur taz, die Rolle des DGB und die Bedeutung fürs Arbeitsrecht haben wir mit Dr. Rolf Geffken, Arbeits-, Wirtschaftsrechtler und Autor aus Hamburg gesprochen.” Interview vom 5.9.2021 im Radio Dreyeckland beim Audioportal Freier Radios
Kein Verbot des Bahnstreiks durch Landesarbeitsgericht
“Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat den Streik im Eisenbahnbetrieb in dem Eilverfahren der DB-Gesellschaften gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) nicht untersagt. Das Gericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom Vortag bestätigt und die Berufung der DB-Gesellschaften zurückgewiesen. Wie der zuständige Vorsitzende Richter am Landesarbeitsgericht, Dr. Peter Gegenwart, ausführte, sei der Streik nicht rechtswidrig. Die GDL verfolge tariflich regelbare Ziele. Sie habe vor dem Streikaufruf und in der Verhandlung klargestellt, dass sie nicht dafür streike, über eine Klausel die Anwendung der GDL-Tarifverträge auf ihre Mitglieder in den Betrieben der DB-Gesellschaften zu erreichen, in denen diese Tarifverträge nicht zur Geltung kommen, weil dort eine höhere Zahl von Mitgliedern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beschäftigt sind. Bei dem Streik handele es sich auch nicht um einen unzulässigen Unterstützungsstreik. Die Streikenden unterstützten zwar den Streik für den Abschluss von Tarifverträgen für Bereiche, in denen nur wenige GDL-Mitglieder tätig sind. Entscheidend sei aber, dass die GDL-Mitglieder gleichzeitig in eigener Sache für einen Tarifabschluss streikten, z.B. für die Lokomotivführer:innen und Zugbegleiter:innen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ist in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich…” Pressemitteilung des Hessischen LAG zum Urteil Az. 16 SaGa 1046/21 vom 3. September 2021
Klimagewerkschafter*innen: Solidarität mit dem Streik der GDL
“wir, von der Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz verfolgen die Auseinandersetzung bei der Bahn mit großem Interesse. Hier sind die Themen Soziales und Klima eng mit einander verknüpft. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Entwicklung der Bahn eng mit der erforderlichen Verkehrswende verbunden ist. Ohne einen Ausbau der Bahn wird diese nicht gelingen. Dazu braucht es allerdings eine Belegschaft, der ihre Arbeit nicht über den Kopf wächst und die gut bezahlt wird. Dafür setzt sich die GDL ein. Im Hintergrund der Auseinandersetzung steht auch das Tarifeinheitsgesetz, das droht, die Koalitionsfreiheit außer Kraft zu setzen. Für uns ist klar, dass das Tarifeinheitsgesetz wieder abgeschafft werden muss. Das unverschämte Vorgehen des Bahnvorstandes lässt klar erkennen, was erreicht werden soll. Die GDL soll an die Kette gelegt und damit kampfunfähig gemacht werden. Wir sind solidarisch mit eurem Kampf für bessere Einkommen und Arbeitsbedingungen bei der Bahn und wünschen Euch viel Erfolg.” Soli-Erklärung der Klimagewerkschafter*innen vom 2.9.21 – siehe unser Dossier zur Initiative Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz und hier einige aktuelle Meldungen u.a. zur Berufung der Bahn vor Landesarbeitsgericht und ihren neuesten Angebot:
- STREIKZEITUNG – Nr. 2 vom September 2021